Nach den beiden Einwohnerversammlungen am 19.03 und 21.03.2011 und
verschiedenen Informationsveranstaltungen im Jahre 2010 hat der Gemeinderat in
seiner Sitzung vom 06. Mai 2011 mit großer Mehrheit beschlossen, das o.g.
Beitragssystem in Fehl-Ritzhausen anzuwenden. Eine entsprechende Satzung wird
zur Zeit ausgearbeitet und am 17. Juni 2011 zur Abstimmung gebracht.
Wie bereits an dieser Stelle ausgeführt, besteht in Fehl-Ritzhausen ein erheblicher
Sanierungsstau in 3 Ortsteilen sowie an den ortsdurchführenden Hauptstraßen. Es
ist jetzt, vor der Abrechnung der Baumaßnahme „Oranienstraße“, ein sehr guter
Zeitpunkt, um auf ein modernes Abrechnungssystem umzustellen, da außer den
kleineren Baumaßnahmen „Steinweg“ und „Am Kirschbäumchen“ noch keine
Ausbaumaßnahmen in Fehl-Ritzhausen durchgeführt wurden und wir somit „fast bei
null“ starten können.
Trotzdem haben sich alle Beteiligten bei der Entscheidungsfindung anfänglich
schwer getan. Das Beitragsrecht, egal ob alt oder neu, ist kein Thema, um einen
Sympathiepreis zu erlangen. Das alte System ist ungerecht, das neue System ist
auch ungerecht.
Insbesondere für die Anwohner an den klassifizierten Straßen sowie für die
Anwohner im „alten Baugebiet Kirchweg / Fehler Garten“ bedarf es
außergewöhnlicher mathematischer Erhebungen, um die Sache freundlich zu
gestalten. Einigen Unternehmern wird aufgrund ihrer Grundstücksgröße / Lage im
Ortsgebiet enorme Solidarität zugemutet, neben Einkommensteuer und
Gewerbesteuer entstehen zusätzliche Belastungen.
Jedoch kann durch die Verteilung der Abgabenlast auf die gesamte
Solidargemeinschaft (alle Beitragspflichtigen Einwohner) in Zusammenarbeit mit den
VG-Werken, eine transparente Investitionsplanung über einen längeren Zeitraum
hinweg, durchgeführt werden.
Der Zeitpunkt und die Art und Weise von Investitionstätigkeiten wird von
Funktionalität und Wirtschaftlichkeit geprägt sein und nicht von „das brauchen wir
doch nicht jetzt unbedingt, das hält sicher noch 10 Jahre“ etc. verhindert werden.
Mittel- und langfristig wird sich der wiederkehrende Beitrag als gut erweisen, da
unser Dorf als Ganzes attraktiver gestaltet werden kann und leer stehende Anwesen
dezimiert werden können, was wiederum uns allen zu Gute kommt.
