1. Einstellung des Bebauungsplanverfahrens „WEA Erlenheck“; Aufstellung des Bebauungsplanes WEA „Erlenhecker Wiesen“, Einleitung des Verfahrens
Sachverhalt
Ein in der benachbarten Gemarkung Oberroßbach ansässiges Unternehmen beabsichtigt, zur Deckung des Eigenstrombedarfs, eine Windenergieanlage in der Gemarkung Fehl-Ritzhausen zu errichten. Zu diesem Zweck leitete der Gemeinderat Ende des Jahres 2023 das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „WEA Erlenheck“ ein. Im Zuge der Konkretisierung des Standortes der Windenergieanlage wurde der ursprüngliche Standort im Bereich des Flurstückes 1 der Flur 7 aufgegeben und um ca. 300 m, in südlicher Richtung, verschoben. Aufgrund der Standortverlagerung wird das bisherige Verfahren des Bebauungsplanes „WEA Erlenheck“ eingestellt und das neue Verfahren des Bebauungsplanes „Erlenhecker Wiesen“, für den aktuellen Standort der geplanten Windenergieanlage, begonnen.
Beschluss
Das mit Beschluss vom 21.12.2023 eingeleitete Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „WEA Erlenheck“ wird eingestellt und nicht weiter verfolgt.
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erlenhecker Wiesen“ und leitet das Verfahren gem. § 2 Abs. 1 BauGB ein. Mit dem Bebauungsplan soll die bauplanungsrechtliche Grundlage für die Errichtung einer Windenergieanlage geschaffen werden, welche der Versorgung eines Unternehmens dient. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Fehl-Ritzhausen, Flur 7, die Flurstücke 2/1, 3, 4, 5, 6, 24/2 teilweise, 27, 28 und 29. Das Plangebiet weist eine Größe von rund 3,2 ha auf.
Der Investor vergibt den Planungsauftrag auf eigene Kosten.
Der vorliegende Beschlussvorschlag wird angenommen.
2. Sachstand und Beratung Bauhofhalle
a) Beauftragung zum LV 02 / Stahlbauarbeiten
Das aktualisierte Angebot der Fa. Kroftman fällt durch zusätzliche Engineering-
Leistungen in Höhe von 15.290,36 € / in Summe dann auf 70.584,36 €, auf den
2. Platz der Ausschreibung zurück.
Der Gemeinderat vergibt dieses Gewerk an die Fa. MAW aus Horhausen zu
einem Preis von 64.948,- € als den Mindestbietenden.
b) Herstellen einer Kabeltrasse zur Bauhofhalle
Für die Herstellung einer Kabeltrasse, zwecks Stromversorgung für die Bauhofhalle, wird die Fa. Schell / Fehl-Ritzhausen beauftragt.
c) Stromzufuhr für die Bauhofhalle
Die EVM wird mit der Installation einer 100 kvA-Leitung (12.007,- €) beauftragt.
3. Sachstand und Beratung Regionales Zukunftsprogramm
Nach Eingang der Fördermittel in Höhe von 86.556,53 € werden in Folge die verschiedenen Gewerke ausgeführt bzw. deren Ausschreibungen vorgenommen.
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, aktuelle Angebote für die Erneuerung der vorhandenen Flutlichtanlage einzuholen.
Die Planungen zur Sanierung der Heizung sowie der Photovoltaikanlage im örtlichen Kindergarten werden im laufenden Kalenderjahr fortgeführt.
4. Beratung Haushalt 2026
Der Vorsitzende stellt die Eckpunkte des Entwurfes vor, das Zahlenwerk soll in der nächsten Sitzung beschlossen sowie veröffentlicht werden.
5. Vorbereitung zur Landtagswahl am 22.03.2026
Ortsbürgermeister Volker Uhr gründet den Wahlausschuss für die anstehende Landtagswahl.
6. Bekanntgaben/Verschiedenes
Die Steckdosen im DGH sollen erneuert werden;
Die Jalousien im DGH sollen erneuert werden;
Die Armaturen und Waschbecken im DGH sollen erneuert werden;
Zur Erläuterung der aktuellen Änderungen im Baugesetzbuch soll Personal vom VG-Bauamt eingeladen werden;
Die VG Bad-Marienberg erstellt eine Muster-Friedhofssatzung bzgl. der neuen Regelungen zur Bestattung in RLP;
Volker Uhr, Ortsbürgermeister
