Neubaugebiet „Hinter dem Hölzchen“, Umstellung von §13b auf Regelverfahren:
Nachdem der § 13b Baugesetzbuch vom europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Umweltbestimmungen für unzureichend erklärt wurde, ist eine Umstellung des Neubaugebiets „Hinter dem Hölzchen“ von §13b auf das Regelverfahren von Nöten. Dies ergibt zunächst planerische Mehrkosten von ca. 14.000,- € (von 20.000, - auf 34.000, - €).
Der Rat stimmt dieser Umstellung zu.
Nächstes Jahr kann voraussichtlich das Umlegungsverfahren mit dem Katasteramt begonnen werden.
Festlegung der Höhe der Ausgleichszahlungen „Hönnerdorf“:
Das Katasteramt hat nunmehr die Grundstücksveränderungen im Ausbaugebiet „Hönnerdorf“ bearbeitet, das Ergebnis wurde durch die Mitarbeiter der VG Bad Marienberg / Bauamt nochmals qualifiziert überarbeitet. Nach kurzer Debatte einigt sich der Rat für die abschließende Durchführung auf folgende Eckpunkte:
a) Die Ortsgemeinde erhält Grundstücksflächen von privat und zahlt 34,- € / pro qm plus ab Baubeginn geleistete Ausbaubeiträge;
b) Die Ortsgemeinde gibt Grundstücksflächen ab:
a. Weniger als 5 qm kostenlos;
b. Mehr als 5 qm zu einem Preis von 15,- € pro qm;
Grobe Investitionsplanung 2025 bis 2030:
Der Ortsbürgermeister stellt kurz die angedachten Investitionen für die nächsten Jahre vor und schlägt folgende Priorisierung vor:
Abschluss des Neubaugebiet „Hinter dem Hölzchen“, der Ankauf von Grundstücken sowie die Herstellung einer Baustraße werden mutmaßlich ca. 800.000,- € an Kosten verursachen.
Die beiden Garagen am Festplatz sind marode und für den aktuellen Bauhof zu klein. Eine Ersatzbeschaffung wird ca. 30.000,- € verursachen.
Die Verhandlungen zum angedachten Ankauf des Kirchengebäudes haben noch nicht begonnen, eine Bepreisung dieser Maßnahme kann aktuell nicht erfolgen.
Die Ausstattung des Festplatzes mit Strom und Wasser / Abwassersystemen richtet sich nach den finanziellen Gegebenheiten in dem beschriebenen Zeitraum.
Der Gemeinderat stimmt dieser groben Investitionsplanung sowie der Priorisierung zu.
Bekanntgaben / Verschiedenes:
Der neue Förster Lukas Stahl stellt sich dem Gemeinderat vor. In Folge werden geplante Aufforstungsmaßnahmen sowie der angedachte Brennholzeinschlag besprochen.
Volker Uhr, Ortsbürgermeister
