Vorabfrage / Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich „Dorfwiesen“
Im Vorfeld einer detaillierten Beauftragung eines Ing.- Büros hat Andre Schmidt im Auftrag der Ortsgemeinde eine Vorabfrage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes formuliert und an die entsprechenden Institutionen weitergeleitet.
Da es sich hier um hochwertige Mähwiesen handelt ist eine Ausgleichsfläche im Verhältnis 1 : 3 notwendig.
Beratung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Fehler Heck“
Andre Schmidt erläutert kurz die Schwierigkeiten, welche bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes entstehen / entstehen könnten.
Die Grenzabstände zu bewaldeten Flächen sowie zum Eigentum der DB sind im kritischen Bereich, auf jeden Fall ist mit erhöhtem Verwaltungshandeln und in Folge mit verhältnismäßig hohen Kosten für die Gesamtmaßnahme zu rechnen.
Ortsbürgermeister Volker Uhr möchte detailliertere Informationen zum Sachstand einholen und schlägt vor, den Beschluss des Tagesordnungspunktes zu vertagen. Diesem Vorschlag schließt sich der Rat an.
Notstromversorgung DGH und Feuerwehrhaus
Die Ortsgemeinde beschließt die Beschaffung eines Notstromaggregates mit einer Leistung von ca. 2x 3,3 kw/h.
Für das DGH soll die Fa. Henn / Fehl-Ritzhausen einen Notstromschalter für den Betrieb der Heizung und Beleuchtung installieren, für das Feuerwehrgerätehaus ist eine einfache kabelgebundene Anbindung ausreichend.
Die Gesamtmaßnahme wird vom Land RLP mit 7.500,- € unterstützt.
Normkontrollverfahren Wasserschutzzone
Die Ortsgemeinde Fehl-Ritzhausen beschließt, sich an den Kosten des von der Ortsgemeinde Höhn gegen die von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord am 22.04.2024 veröffentlichte Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wassergewinnungsgebiet "Stollen Alexandria" beim Verwaltungsgericht Koblenz beantragten Normenkontrollverfahrens solidarisch zu beteiligen.
Die Kostenverteilung soll sich an der Fläche des von der Verordnung betroffenen Gemeindegebietes orientieren und im Konkreten zwischen den vertretungsberechtigten Organen der Gemeinden Höhn, Stockhausen-Illfurth, Nisterau und Fehl-Ritzhausen verhandelt werden.
Bekanntgaben / Verschiedenes
Auf dem Gelände des DGH soll ein Basketballkorb installiert werden;
Pascal Heinemann stellt sein Baugrundstück südlich des DGH als neuen Bolzplatz zur Verfügung;
Der Sportverein möchte auf dem vorhandenen Sportplatz einen Rasenplatz errichten; hierzu können keine Fördergelder herangezogen werden, da die Sanierung des Tenne Platzes in 2014 bereits bezuschusst wurde.
Die Jalousien im DGH müssen repariert werden;
Der Bauantrag für die Bauhofhalle wurde bei der VG Bad Marienberg abgegeben;
Volker Uhr, Ortsbürgermeister;