1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet“
1.1. Beratung und Beschlussfassung über die im Zuge der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen
Der Gemeinderat beschließt, den Beschlussvorschlägen des Planungsbüros „ISU“ zu den im Zuge der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zu folgen.
1.2. Satzungsbeschluss
entfällt
2. Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinter dem Hölzchen“
Der Gemeinderat beschließt, dem Entwurf des Bebauungsplanes „Hinter dem Hölzchen“ wie vorgestellt zuzustimmen und die Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch durchzuführen.
3. Stellungnahme zur Errichtung einer Bauschuttrecyclinganlage
Nach Begutachtung der Unterlagen und einem Abstimmungsgespräch mit dem Bauherren einigt man sich auf folgende Eckpunkte:
Es wird lediglich Material von firmeneigenen Baustellen verwendet
Reduzierung der Betriebszeiten 08:00-16:00 Uhr mit ca. 350t/Werktag
Der Rat stimmt dieser Stellungnahme zu.
4. Stellungnahme zur Errichtung einer Windkraftanlage
Volker Uhr stellt die eingegangenen Stellungnahmen der verschiedenen Institutionen vor. Die Stellungnahme des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz / Fachgruppe Luftverkehr liegt noch nicht vor.
Der Rat beschließt die Fortführung des aktuellen Bebauungsplanes.
5. Ersatzbeschaffung der Garagen auf dem Festplatz
Die vorhandenen Garagen am Festplatz sind marode und sollen durch eine Lagerhallt ersetzt werden. Hierzu bedarf es einer Baugenehmigung, der angedachte Standort liegt außerhalb der bebauten Ortsgemeinde und in der Wasserschutzzone II.
Der Rat beauftragt den Ortsbürgermeister eine Bauvoranfrage in die Wege zu leiten.
Bekanntgaben / Verschiedenes
Aktuelles aus dem Kindergarten:
Frau Müller-Nilges erläutert die aktuelle Situation in unserem örtlichen Kindergarten. Die umfangreichen Bauarbeiten sind weitestgehend zur Zufriedenheit abgeschlossen, lediglich die Wiese am Spielplatz bedarf ein Komplettsanierung.
Die Verbandsgemeinde hat angeregt, für alle Kitas ein einheitliches Computerprogramm einzurichten. Hierzu findet Ende des Jahres eine Informationsveranstaltung statt.
Unser Förster Lukas Stahl wird das noch vorhandene Budget von 20.000,- € zur Aufforstung der Abt. 4 nutzen.
Der Ortsbürgermeister schlägt vor, zur Bewältigung der vielfachen Aufgaben im Gemeindegebiet eine Senioren-Bauhofgruppe zu gründen, dies findet im Rat große Zustimmung.
Klaus Billich erklärt sich bereit, mit seinem Bagger die Gehwegs- Rinne im Kurvenbereich der Bahnhofstrasse zu sanieren.
Volker Uhr, Ortsbürgermeister
