A. Öffentlicher Teil
1. Übertragung von Haushaltsermächtigungen von 2023 nach 2024
Ortsbürgermeister Volker Uhr schlägt vor, die im Entwurf des Jahresabschlusses 2023 aufgeführten Übertragungen vom Haushaltsjahr 2023 zum Haushaltsjahr 2024 zu verschieben. Der Rat stimmt diesem Vorschlag zu.
2. Jahresabschluss 2023
Volker Uhr verweist auf die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.05.2025, im Folgenden trägt die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Lorena Willwacher, die entsprechenden Ergebnisse vor.
2.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2023
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Lorena Willwacher, trägt die wesentlichen Merkmale des Jahresabschlusses 2023 vor. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt.
Die Ortsgemeinde Fehl-Ritzhausen ist schuldenfrei.
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Fehl-Ritzhausen fest.
2.2 Beschluss über die Entlastung des/der Ortsbürgermeisters/in und der Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad-Marienberg und der Beigeordneten
Der Gemeinderat erteilt dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, denen Entlastung erteilt werden soll, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2023.
3. Ersatzbeschaffung PC im Kindergarten
Der ursprünglich gebraucht erworbene Computer im Kindergarten ist in die Jahre gekommen, ab September 2025 können keine Update-Maßnahmen des Betriebssystems weitergehend durchgeführt werden.
Der Gemeinderat beschließt daher eine Neubeschaffung der Hardware inkl. Docking-station im Wert von ca. 1.100,- €.
Die entsprechende Haushaltsstelle wird durch Umschichtung im vorhandenen Haushaltsplan aufgewertet.
4. Sachstand Bauhofhalle
Die Baugenehmigung mit vielfältigen Auflagen der SGD Nord ist mittlerweile positiv beschieden. Bedingt durch weitere kostspielige Auflagen sowie gestiegene Kosten hinsichtlich der Stromversorgung muss auch diese Haushaltsstelle auf ca. 170.000,- € angehoben werden, dies wird durch Umschichtung im vorhandenen Haushaltsplan erreicht.
5. Sachstand WEA Erlenheck
Die Fa. Soprema verhandelt aktuell mit verschiedenen Institutionen hinsichtlich des neu definierten Standortes.
6. Bekanntgaben / Verschiedenes
Im Vorfeld zur geplanten Backes-Baumaßnahme soll der Ortsbürgermeister eine Interessenbekundung in der Dorfbevölkerung durchführen;
Volker Uhr, Ortsbürgermeister;
